Diese Stellungnahme ist vor allem für die Geschwister und Freunde gedacht, die unseren Videoaufruf vom 15.11.2020 ernstgenommen und weitergeleitet haben und dafür teilweise heftig beschimpft, kritisiert und als Verbreiter von Lügen diffamiert wurden.

Der Gesetzentwurf vom 03.11.20 wurde dank zahlreicher Proteste, Widerstand auf parlamentarischer Ebene – und, dessen sind wir sicher, auch aufgrund von Gebet – in der ursprünglichen Form nicht angenommen, sondern erfuhr bis zur Unterzeichnung diverse Änderungen. Dafür sind wir dem Herrn sehr dankbar. Dennoch gibt es nach wie vor von diversen Parteien und Gruppen Kritik an dem Gesetz.
Unsere Grundrechte sind keine Geschenke der Regierung, die man nach Gutdünken wegnehmen kann, sondern unveräußerliche Freiheitsrechte!

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag mit 413 Ja-Stimmen zu 235 Nein-Stimmen (ca. 36%) , bei 8 Enthaltungen das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen. Noch am selben Tag wurde der Bundesrat einberufen, um das Gesetz abzuzeichnen und es erfolgte die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Bei namentlicher Abstimmung dagegen gestimmt haben: 

  • 8 Abgeordneten aus der CDU/CSU
  • 1 SPD
  • 1 B90/Grünen
  • alle Abgeordneten der AfD
  • alle Abgeordneten der FDP
  • ein großer Teil der Linken-Fraktion sowie einige fraktionslose Mitglieder des Bundestages


Im Video verwendete Quellen:

Zitat von „Anwälte für Aufklärung“: „Bevölkerungsschutzgesetz – Zur 3ten Änderung des Infektionsschutzgesetz“, Montag, 16.11.20:
https://www.afa.zone 
https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

Zitat von „Ärzte stehen auf“: „Epidemische Lage nationaler Tragweite“, 09.11.2020: 
https://blog.bastian-barucker.de/2020/11/11/aerzte-stehen-auf/

Stellungnahme der Linken, 16.11.2020: 
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-28a-ifsg-ermaechtigung-laender-bundestag-befristung-begruendung-parlamentsvorbehalt/

Stellungnahme der FDP, 17.11.2020: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-fdp-will-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-nicht-zustimmen/26632902.html?ticket=ST-1379958-fvDZRT4VPzb7T90XXlL7-ap6

Idea Pressedienst, 17.11.2020: 
http://www.idea-pressedienst.de/startseite.html  
PDF

Gesetzentwurf auf der Seite des Bundestages, 03.11.2020 
„Drucksache 19/23944“ mit 44 Seiten: 
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf  
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202

Andere „Versionen“:  
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE002205116

Debatte im Bundestag als Livestream: 
https://www.youtube.com/watch?v=wsHf3bGKe6c&feature=youtu.be

Und hier noch eine Protestmaßnahme von ‚Christen im Widerstand‘ vom 18.11.2020: 
https://www.youtube.com/watch?v=DqDqzl6eusg&feature=youtu.be

Zeitungsartikel von Pfarrer Thomas Stiehl: